Mitteilungen Einwohnermeldeamt / Standesamt

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Europawahl 2019

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

 

Ein Unionsbürger oder eine Unionsbürgerin, der oder die in Deutschland an der Wahl teilnehmen möchte, muss im Wählerverzeichnis eingetragen sein.

  1. Eintragung von Amts wegen

Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger werden von Amts wegen von der zuständigen Gemeinde in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie – ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland – am 42. Tag vor der Wahl (= 14. April 2019) bei einer Meldebehörde gemeldet sind. Sie erhalten dann wie alle Wahlberechtigten von der Gemeindebehörde spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung.

Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland muss erneut ein Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis gestellt werden.

  1. Eintragung auf Antrag

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden (siehe Nummer 1), müssen einen förmlichen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (= 5. Mai 2019) bei der Gemeinde am Wohnort eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Das Antragsformular können Sie hier herunterladen:  euwo_anlage-2a_ausfuellbar.pdf  oder beim Einwohnermeldeamt der Stadt Ebeleben abholen. Es enthält Ausfüllhinweise in einem Merkblatt.

 

 

Informationen zur Datenschutzgrundverordnung

 

pdfInformation gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

pdfInformation gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Inhaber von Personalausweisen

pdfInformation gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Inhaber von Pässen Vorbemerkung

 


 

Mitteilungen des Einwohnermeldeamts

 

1. Information zu Dokumenten für Kinder

 

Kinder brauchen ab 26.06.2012 ein eigenes Reisedokument

 

Kinder brauchen ab dem 26.06.2012 generell für Auslandsreisen ein eigenes Reisedokument (Kinderreisepass, Personalausweis oder Reisepass). Darauf hat das Bundesinnenministerium in Berlin im Mai 2012 hingewiesen.

Aufgrund der europäischen Vorgaben sind die Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab diesem Termin ungültig und berechtigen nicht mehr zum Grenzübertritt. Von dem Stichtag an brauchen alle Kinder ab Geburt bei Reisen ins Ausland ein eigenes Reisedokument. Diese können die Erziehungsberechtigten bei der für die Hauptwohnung zuständigen Melde- bzw. Passbehörde beantragen.

Folgende Dokumente sind entsprechend zu beantragen:

Kinder bis zum 12.Lebenjahr = Kinderreisepass oder Reisepass
Kinder ab dem 12.Lebensjahr = Personalausweis oder Reisepass

Beantragung erfolgt durch:

Geburtsurkunde
1 biometrietaugliches Passbild
Unterschrift der gesetzlichen Vertreter
Unterschrift des Kindes ab dem 10.Lebensjahr

Dauer der Ausstellung:

Kinderreisepass  =sofort
Personalausweis=2-3 Wochen
Reisepass=Express (48 Stunden)
Reisepass=2-3 Wochen

 

Ungültigkeit ausgestellter Dokumente:

-       Passbild ist nicht identisch
-       geänderte Personalien (z.B. Namensänderung) sind nicht eingetragen
-       Gültigkeitsdauer ist abgelaufen 

Klären Sie offene Fragen zur Beantragung rechtzeitig.
Auskünfte zu den notwendigen Dokumenten erfahren sie vom Reiseveranstalter oder dem Auswärtigen Amt des jeweiligen Landes (Reise- und Sicherheitshinweise => Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige) per Internet bzw. telefonisch.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gern telefonisch zur Verfügung unter 036020-70017 und 036020-70018.

Einwohnermeldeamt
der Stadt Ebeleben                                                                                                 

Ebeleben im September 2012

 

 

2. Zulässigkeit der Vervielfältigung von Personalausweisen und Reisepässen

Laut Bundesministerium des Innern Berlin wird darauf hingewiesen, dass für die datenschutzrechtliche Selbstauskunft laut §34 Bundesdatenschutzgesetz eine Übersendung einer Ausweiskopie möglich ist.

Die Anfertigung von Ausweiskopien im Einzelfall ist unter Beachtung der folgenden strengen Voraussetzungen möglich:

  • Die Erstellung einer Kopie muss erforderlich sein. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob nicht die Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses und ggf. die Anfertigung eines entsprechenden Vermerks (z.B.: „Pass/Personalausweis hat vorgelegen“) ausreichend ist.
  • Die Kopie darf ausschließlich zu Identifizierungszwecken verwendet werden.
  • Die Kopie muss als solche erkennbar sein.
  • Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können und sollen von den Betroffenen (Ausweis-/Passinhaber) auf der Kopie geschwärzt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Personalausweis aufgedruckte Zugangsnummer (neuer Personalausweis-Vorderseite unten rechts 6stellig) und Seriennummer (Ausweisnummer – Vorderseite: oben rechts 9stellig und Rückseite: 1.Zeile der Maschinenlesbaren Zone > hinter IDD). Die Betroffenen sind auf die Möglichkeit und Notwendigkeit der Schwärzung hinzuweisen.
  • Die Kopie ist vom Empfänger unverzüglich zu vernichten, sobald der mit der Kopie verfolgte Zweck erreicht ist.
  • Eine automatisierte Speicherung der Pass- und Personalausweisdaten ist nach PassG (Passgesetz) und PAuswG (Personalausweisgesetz) unzulässig.